Der Kompromiss ist geschafft: Nach monatelangem Ringen bringt die Bundesregierung das BKA-Gesetz und die darin enthaltene Regelung zur Online-Durchsuchung privater Computer auf den Weg. Der Vorschlag soll noch vor der Sommerpause durch das Kabinett.
Zypries knickt bei Computerverwanzung ein
Nach monatelanger Debatte sind sich Bundesjustizministerin Brigitte Zypries und Bundesinnenminister Wolfgang Schäuble endlich einig: Bundestrojaner ja, aber die Schnüffler dürfen keine fremden Wohnungen betreten, um die „Remote Forensic Software“ zu installieren. Was nach einem Kompromissergebnis harter Verhandlungen klingt, ist eigentlich ein Armutszeugnis für die Justizministerin. Diese war nämlich im letzten Jahr noch entschieden gegen die Einführung von heimlicher Online-Schnüffelei
