Neuer Vorstoß in der Online-Überwachung: Nach den Erfahrungen der Anti-Terror-Operation „Alberich“ fordert der Verfassungsschutz mehr Befugnisse. Nicht mehr nur auf Festplatten will er zugreifen dürfen – auch E-Mail-Konten und ganze Internet-Knotenpunkte wollen die Ermittler überwachen.

spiegel

Fraglich ist, ob all diese „Erleichterungen“ wirklich zu einer stabileren Sicherheitslage in Deutschland führen, oder ob hier einfach erneut der Versuch gestartet wird, einige Grundrechte mit den Füßen zu treten.

gulli

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