Verfassungsschutz will Internet-Knoten abhören

Neuer Vorstoß in der Online-Überwachung: Nach den Erfahrungen der Anti-Terror-Operation „Alberich“ fordert der Verfassungsschutz mehr Befugnisse. Nicht mehr nur auf Festplatten will er zugreifen dürfen – auch E-Mail-Konten und ganze Internet-Knotenpunkte wollen die Ermittler überwachen.

spiegel

Fraglich ist, ob all diese „Erleichterungen“ wirklich zu einer stabileren Sicherheitslage in Deutschland führen, oder ob hier einfach erneut der Versuch gestartet wird, einige Grundrechte mit den Füßen zu treten.

gulli

Einigung bei Online-Durchsuchung

Der Kompromiss ist geschafft: Nach monatelangem Ringen bringt die Bundesregierung das BKA-Gesetz und die darin enthaltene Regelung zur Online-Durchsuchung privater Computer auf den Weg. Der Vorschlag soll noch vor der Sommerpause durch das Kabinett.

spiegel

Zypries knickt bei Computerverwanzung ein

Nach monatelanger Debatte sind sich Bundesjustizministerin Brigitte Zypries und Bundesinnenminister Wolfgang Schäuble endlich einig: Bundestrojaner ja, aber die Schnüffler dürfen keine fremden Wohnungen betreten, um die „Remote Forensic Software“ zu installieren. Was nach einem Kompromissergebnis harter Verhandlungen klingt, ist eigentlich ein Armutszeugnis für die Justizministerin. Diese war nämlich im letzten Jahr noch entschieden gegen die Einführung von heimlicher Online-Schnüffelei

gulli

Das BVG hat entschieden – oder ?

für Online-Durchsuchungen

Deutsche Ermittler dürfen private Computer künftig unter strengen Auflagen ausspähen. Bei einer konkreten Bedrohung für Menschenleben oder den Bestand des Staates sei die Online-Durchsuchung grundsätzlich zulässig, urteilte das Bundesverfassungsgericht am Mittwoch in Karlsruhe. Voraussetzung sei allerdings, dass ein Richter dies anordne und intime Daten geschützt blieben oder sofort gelöscht würden. Die obersten Richter ebneten damit den Weg für entsprechende Gesetze in Bund und Ländern.

reuters

Koalition macht bei Online-Durchsuchungen Tempo

Nachdem das Bundesverfassungsgericht Online-Durchsuchungen unter Auflagen für zulässig erklärt hat, will die große Koalition nun rasch eine gesetzliche Grundlage schaffen. Bundesinnenminister Wolfgang Schäuble (CDU) rechnet mit einem zügigen Abschluss der Beratungen. „Ich gehe davon aus, dass ein langer Streit nun Gott sei Dank zum Abschluss gekommen ist“, sagte er am Mittwoch. Bundesjustizministerin Brigitte Zypries sieht in dem Urteil „meine Rechtsauffassung bestätigt“ und kündigte an, Schäuble bei der Umsetzung unterstützen zu wollen. Der SPD-Vorsitzende Kurt Beck wertete den Richterspruch als Absage an „überzogene Vorstellungen von sicherheitspolitischen Hardlinern“.

FAZ

Hohe Hürden für Online-Fahnder – Schäuble hofft trotzdem auf Umsetzung

Das Bundesverfassungsgericht hat das nordrhein-westfälische Gesetz zur Online-Durchsuchung gestoppt – und der Ausspähung von Computern sehr enge Grenzen gesetzt. Die Koalition wird es jetzt schwer haben, eine Regelung für das Problem zu finden.

spiegel

Schlechte Karten für „Bundestrojaner“ ?

Das Urteil des Bundesverfassungsgerichts, das Verfassungsschutzgesetz in Nordrhein-Westfalen für nichtig zu erklären, ist salomonisch und listig

Das Urteil gestattet allen Beteiligten, das Gesicht zu wahren. Erst im Kleingedruckten – in der ausführlichen Begründung – wird deutlich, dass die juristischen Hürden für die vom Bundesinnenministerium gewünschten „Online-Durchsuchungen“ fast unüberwindbar hoch sind.

telepolis

FoeBuD : Freude über das Urteil

Der Verein FoeBuD e.V. bringt seine Freude über das heutige Urteil in Karlsruhe zum Ausdruck. Der Erste Senat des Bundesverfassungsgerichts hat mit dem Urteil die nordrhein-westfälischen Vorschriften zur Online-Durchsuchung sowie zur Aufklärung des Internet für verfassungswidrig und nichtig erklärt.

Der heimliche Zugriff auf informationstechnische Systeme, verletzt das allgemeine Persönlichkeitsrecht in seiner besonderen Ausprägung als Grundrecht auf Gewährleistung der Vertraulichkeit und Integrität informationstechnischer Systeme. Die Vorschrift entspricht nach Ansicht des Senats insbesondere nicht dem Gebot der Verhältnismäßigkeit.

Dennoch hat man den ermittelnden Behörden eine Hintertür offen gelassen…

gulli news

„Ein erfreulicher Richterspruch“

Der Chaos Computer Club hatte einen eigenen Gutachter zum Bundesverfassungsgericht nach Karlsruhe entsandt. Vorstandsmitglied Andreas Lehner über das Urteil und seine Folgen für die Bürger.

sueddeutsche

Bayern-Trojaner

Nutzt München bereits den Bayerntrojaner?

Nach Angaben der Piratenpartei Deutschland wurde ihnen ein bislang unbestätigtes Schreiben des bayrischen Justizministeriums zugespielt. Dieses enthält Indizien für einen erfolgten Einsatz von Trojanern zum Abhören von Telefonaten, die über Skype abgewickelt wurden. Ebenfalls wurden erste technische Details der eingesetzten Software veröffentlicht.

gulli

Bayern geben keine Auskunft

Die Bayerische Staatsregierung und die CSU verweigerten heute dem Landtag Auskunft über geplante Lauschangriffe und Online-Durchsuchungen. Die CSU lehnte im Innenausschuss des Landtags die Forderung der Grünen nach einem Bericht der Staatsregierung zu diesen Überwachungsmaßnahmen ab. Als Grund nannte man die Vertraulichkeit der Informationen. Diese sollen lediglich dem Parlamentarischen Kontrollgremium und anderen nicht öffentlich tagenden Institutionen vorgelegt werden.

gulli

Bundespolizei soll jeden abhören dürfen

Das Innenministerium will dem Bundeskriminalamt (BKA) erlauben, zur Terrorabwehr auch Geistliche, Abgeordnete und Strafverteidiger abzuhören. Das sieht ein geänderter Gesetz-Entwurf vor, wie ein Sprecher des Innenministers Wolfgang Schäuble (CDU) bestätigte.

financial times

Innenministerium verspricht wilde Dinge

„Die haben sich doch tatsächlich nicht entblödet, eine FAQ zum Bundestrojaner zu machen, und jede einzelne Antwort ist eine Lüge. …“

Der Bundestrojaner, auch „Remote Forensic Software“ genannt, kann bekanntlich alles – unbemerkt eindringen, Daten übertragen, sich rückstandsfrei deinstallieren, keine Sicherheitslücken schaffen, gegen keine Grundrechte verstoßen, Terror bekämpfen, Kaffee kochen und den Müll runtertragen. Die letzten beiden Punkte verspricht eine durchs Innenministerium veröffentlichtes „Bundestrojaner-FAQ“ seltsamerweise nicht.

gulli

Provider setzen auf Verfassungsbeschwerde und Ausnahmeregeln

Deutsche Internet-Provider reagieren unterschiedlich auf die seit Anfang dieses Jahres bestehende Verpflichtung zur Vorratsdatenspeicherung, die technisch spätestens 2009 umgesetzt sein muss. Während viele Hoster offenbar darauf setzen, dass die Regelung vom Bundesverfassungsgericht gekippt wird, glauben andere, dass es Ausnahmeregeln gibt, von denen sie profitieren. Noch gering ist die Zahl derer, die sich offensiv gegen die Vorratsdatenspeicherung wenden.

heise

Schäuble-Vortrag in Freiburg gestört

Am Freitag, den 12. Oktober, sprach Innenminister W. Schäuble auf Einladung des Wirtschaftsverbandes industrieller Unternehmen Baden in der Aula der Universität. Rund 250 Personen protestierten lautstark gegen die Anwesenheit des Überwachungsstaatsfanatikers. Die Prometheushalle vor der Aula wurde über zwei Stunden besetzt, ein Büffet abgeräumt und Infostände unter den Augen der völlig überforderten Polizei verunstaltet. Im Anschluss wurde die Abfahrt des Ministers durch eine Sitzblockade von etwa 80 GenossInnen verzögert – die Polizei löste die Blockade mit Schlagstockeinsatz auf.

indymedia

Österreich bekommt Online-Durchsuchung

Innenminister Günther Platter [ÖVP] und Justizministerin Maria Berger [SPÖ] haben sich darauf geeinigt, dass die verdeckte Online-Durchsuchung in Österreich eingeführt wird. Bereits 2008 sollen die Ermittler über das Netz auf Festplatten Verdächtiger zugreifen können.

futurezone

Ermittler greifen Telefonate in Rechnern ab

Zwar überwachen die Fahnder nur die Kommunikation, doch der Weg des Eindringens in den Rechner ist derselbe wie bei der derzeit verbotenen Online-Durchsuchung. Das sorgt für Ärger.

netzeitung

Bayerisches LKA und Zollfahnder spähen Rechner aus

Noch hat das Bundesverfassungsgericht Online-Durchsuchungen nicht erlaubt. Zollfahnder und bayerische LKA-Beamte haben sich nach Informationen des SPIEGEL dennoch Zugang zu privaten Festplatten verschafft – um Internet-Telefonate zu belauschen. Die Opposition spricht von Rechtsbruch.

spiegel

Skype ist schwer abzuhören

Schweizer Drogenfahnder haben ein Problem: Für sie endet die Überwachung von Verdächtigen an den technischen Schranken von Skype, der populärsten IP-Telefonie-Technik. Der Fall macht klar, warum deutsche Behörden von Trojanern träumen.

spiegel

Debatte um Onlinedurchsuchung beschäftigt Verfassungsgericht

spiegel

Aufschrei der Datenschützer

Scharfe Kritik an gefälschten Behörden-E-Mails

Der geplante Einsatz gefälschter Behörden-E-Mails für heimliche Online-Durchsuchungen von privaten Computern stößt auf starke Vorbehalte. Der Bundesbeauftragte für den Datenschutz, Peter Schaar, mahnt: „So etwas darf es auf keinen Fall geben.“

Der Grünen-Innenexperte Wolfgang Wieland kritisierte: „Wer Behördenpost als Träger von Spionageprogrammen einsetzt, untergräbt das Vertrauen der Bürger in staatliche E-Mails.“ Es sei auch naiv zu glauben, dass Terroristen, die konspiratives Arbeiten gewöhnt seien, sich auf diese Weise foppen ließen. „Bundestrojaner als E-Mail-Anhang sind in etwa so unauffällig wie Personenbeschattung in Schlapphut, Sonnenbrille und grauem Trenchcoat.“ Schäubles Pläne seien ein „großer Schnüffelangriff“, sagte der Rechtspolitiker der „Berliner Zeitung“.

spiegel online

Schäuble und der Bundestrojaner mobilisieren die Überwachungsgegner

Freiheit statt Angst – Stoppt den Überwachungswahn – mit diesem einfachen, aber prägnantem Motto mobilisieren Gegner der Vorratsdatenspeicherung für eine Großdemonstration am 22.September nach Berlin. Die Bandbreite der unter dem Aufruf stehenden Gruppen ist erstaunlich.

telepolis

Empörung über Trojaner-Pläne

Experten nehmen Bundes-Trojaner auseinander

Hanebüchen, unglaubwürdig, verschleiernd: Informatiker zerfleddern die jetzt enthüllten Erklärungen von Schäubles Innenministeriums zum Bundes-Trojaner. Die Opposition kritisiert, das Programm zum Ausschnüffeln von Computern und Mobilgeräten hätte gar nicht fertiggestellt werden dürfen.

Doch jetzt wird immer deutlicher, dass die Schreiben mehr Fragen aufwerfen, als sie beantworten.

spiegel online

Wolfgang Schäuble in der Kritik

Der Plan, Schnüffel-Software über gefälschte Behörden-E-Mails zu versenden, sorgt bei vielen Politikern für Empörung. Allerdings ist fraglich, ob das Projekt technisch umsetzbar wäre.

netzeitung

Trojaner kommt per Behörden-Mail

Bisher rätselte die Fachwelt eher, wie die Online-Durchsuchung von Computern vonstatten gehen soll. Nun präsentiert das Innenministerium erstmals Konkretes. Minister Schäuble setzt auf ein bekanntes Konzept.

netzeitung

Bundes-Trojaner sind spähbereit

Das Bundeskriminalamt hat offenbar einen Computer-Trojaner fertiggestellt, das beliebige Rechner aus der Ferne durchsuchen kann. Das geht aus jetzt enthüllten Schreiben des Innenministeriums hervor. Der Bundes-Trojaner soll soll sogar Mobilgeräte ausspionieren können.

Das Bundesinnenministerium von Wolfgang Schäuble (CDU) will mit dem sogenannten Bundes-Trojaner nicht nur Heimcomputer durchsuchen, sondern auch PDAs, Smartphones und Blackberrys. Das geht aus zwei Antwortschreiben des Ministeriums hervor, die das Internet-Portal Netzpolitik.org veröffentlicht hat.

weiter bei Spiegel online

Hickhack um Online-Durchsuchung

Vorermittlung auf Verdacht oder normales Instrument polizeilicher Ermittlungsarbeit? Die vom Bundeskriminalamt (BKA) so dringend geforderte heimliche Online-Durchsuchung von Computern beschäftigte die Kieler Sommerakademie der Datenschützer. BKA-Chef Ziercke hatte einen schweren Stand, die von seinen Experten zu entwickelnde Remote Forensic Software zu verteidigen.

heise online

Grünes Licht für Schäuble?

Während bei den Parteien der Widerstand gegen die Videoüberwachung schwindet, planen Bürgerrechtler Proteste in Berlin

„Eine bessere Videoüberwachung der Bahnhöfe ist dringend erforderlich“, betonte die innenpolitische Sprecherin der grünen Bundestagsfraktion Silke Stokar am Montag in der Westdeutschen Allgemeinen Zeitung. Dort kritisierte sie den Bundesinnenminister, weil er sein Handwerk vernachlässige. Schließlich lasse die Qualität der Videotechnik zu Wünschen übrig.

telepolis

Weiter offene Fragen zur Online-Durchsuchung

Das sommerliche Rätselraten über die konkrete Ausgestaltung der Online-Durchsuchung geht munter weiter. Während Bundesinnenminister Wolfgang Schäuble (CDU) in einem Interview mit dem Deutschlandfunk nur die bisher bekannten Argumente wiederholt, deutet sich beim Bundeskriminalamt ein Abrücken von der Offline-Variante an: Eine Darstellung des Computermagazins Chip, nach der eine angeblich so genannte Remote Forensic Software als „Wanze“ händisch auf Computern von Verdächtigen installiert werde, sei nicht mit vom BKA autorisiert worden, berichtet die Financial Times Deutschland.

heise online

Beckstein macht weiter Druck

Der bayerische Innenminister Günther Beckstein hat erneut einen Ausbau der Überwachung im Internet gefordert. Die Anschlagsgefahr sei hierzulande ernsthaft und gegenwärtig, betonte der CSU-Politiker bei der Vorstellung einer Zwischenbilanz (PDF-Datei) des bayerischen Verfassungsschutzes zum ersten Halbjahr 2007. Das Internet sei dabei „längst das zentrale Informations-, Kommunikations- und Propagandamedium für islamistische Extremisten und Terroristen geworden“, von denen Beckstein weiterhin die „größte Bedrohung“ für die innere Sicherheit ausgehen sieht. „Wir brauchen deshalb zur Verhinderung schwerster Straftaten in terroristischer Absicht unter engen rechtsstaatlichen Grenzen die Online-Durchsuchung von Computern.“

heise online

Sommertheater um „Online-Überwachung“

Beim Streit zwischen Schäuble und Zypries um Online-Durchsuchungen geht es auch schon um künftige Regierungsbündnisse

Die SPD gefährdet den inneren Frieden. Dieser harte Vorwurf des bayerischen Innenministers und designierte Ministerpräsidenten des Freistaates Günther Beckstein ist der bisherige Höhepunkt des jüngsten Sommertheaters um die „heimlichen Online-Durchsuchungen“ zwischen Innen- – und Justizministerium.

telepolis

„Ahnungslosigkeit“ der Union bei Online-Razzien beklagt

Der Streit über die Befugnis zu heimlichen Online-Durchsuchungen für das Bundeskriminalamt (BKA) geht auch nach versöhnlichen Worten innerhalb der großen Koalition unvermindert weiter. Beide Seiten versuchen nach wie vor, sich über das Thema innere Sicherheit vs. Schutz der Grundrechte zu profilieren. Während Kanzleramtschef Thomas de Maizière (CDU) am Wochenende von einer Möglichkeit zu einer raschen Einigung bei den vor allem von der Union und Bundesinnenminister Wolfgang Schäuble vorangetriebenen Plänen zur Netzbespitzelung sprach und konkret allein den Richtervorbehalt als mögliche Einschränkung für die tief in die Privatsphäre eingreifende Maßnahme hervorhob, konterkarierte der Innenexperte der SPD-Fraktion im Bundestag, Dieter Wiefelspütz, diese Aussage im Gespräch mit dem Handelsblatt entschieden: „Wer glaubt, die Online-Durchsuchung mit dem Hebel des Richtervorbehaltes durchsetzen zu können, signalisiert nur, wie ahnungslos er ist.“

heise news

 

 

Beckstein kritisiert Zypries

Der Streit um vermeintlich notwendige gesetzgeberische Maßnahmen zur heimlichen Online-Durchsuchung von Computern wird zunehmend unübersichtlich: Während der niedersächsische Innenminister Uwe Schünemann (CDU) gestern betont hat, wie wichtig es sei, dass die Regierungskoalition des Bundes sich noch vor der Sommerpause über Rechtsgrundlagen für die heimliche Online-Durchsuchungen von Computern bei Terrorismusverdacht einigen müsse, legt sein bayerischer Amtskollege Günther Beckstein (CSU) in einem heute erschienenen Interview in der “Passauer Neuen Presse” nach: Er kritisiert das Verhalten von Bundesjustizministerin Brigitte Zypries als “unvertretbar, weil dadurch eine Lücke im Sicherheitsnetz entsteht, die für uns in Deutschland sehr gefährlich sein kann”.

Die heimliche Online-Durchsuchung von Computern stößt bei vielen Datenschützern und Juristen auf Skepsis. Sie melden grundsätzliche Bedenken an und warnen vor eventuell angestrebten Grundgesetzänderungen. Siehe dazu:

• Ist die Online-Durchsuchung wirklich notwendig?
• Ist die Festplatte eine Wohnung?
• Skeptische Stimmen zur Online-Durchsuchung

Zu den Auseinandersetzungen um die erweiterte Anti-Terror-Gesetzgebung, die Anti-Terror-Datei sowie die Online-Durchsuchung siehe auch:

• Von der Anti-Terror-Gesetzgebung über die Anti-Terror-Datei zum “Schäuble-Katalog”

heise news

Stoppt Schnüffel-Schäuble!

Die Grünen machen gegen die Überwachungspläne mobil

Im Streit über die heimliche Ausspähung von Computern gehen die Grünen in die Offensive.

Die Vorsitzende der Grünen, Claudia Roth : «Private Festplatten werden zum Freiraum der Sicherheitsbehörden, können ungehindert und unbemerkt durchforstet werden». Damit würden alle Internetnutzer «zu gläsernen Bürgerinnen und Bürgern».

Roth äußerte die Befürchtung, dass Schäuble den Rechtsstaat durch einen Präventionsstaat ersetzen wolle, «der auf bloße Mutmaßung hin schnüffelt und wegsperrt». Ein solcher Staat schütze aber nicht die Freiheit und den Rechtsstaat, sondern er schaffe sie ab, ist sicher die Grünen-Chefin sicher.

Netzeitung

Online-Durchsuchung in den USA

FBI setzte erstmals CIPAV ein

CIPAV ist offenbar ein Windows-Programm; es wird von einem FBI-Computer per E-Mail oder Instant Messaging verschickt und nistet sich auf einem Zielcomputer oder auf einem Web-Angebot wie MySpace oder Google Mail ein, um von dort auf den oder die Zielcomputer zu gelangen. Einmal installiert schickt CIPAV nach einer Durchsuchung der gesamten Festplatte eine Aufstellung zum FBI, die den Namen aller laufenden Programme, die Browser-Informationen, den Typ des Betriebssystems samt Seriennummer und alle Benutzerinformationen aus der Registry enthält. Außerdem werden jeweils die zuletzt besuchte URL und alle besuchten IP-Adressen übermittelt.

heise news

Schäuble schraubt an Terrorgesetzen

Stegner spricht von Auftragsmord

Drastische Worte: Der Kieler Innenminister Stegner hat schwere Vorwürfe gegen Wolfgang Schäuble erhoben. Polizisten dafür einzusetzen, Terrorverdächtige umzubringen, sei schlicht Auftragsmord. Der Bundesinnenminister gefährde mit seinen Plänen zur Terrorabwehr die Koalition.

Auch der Deutsche Gewerkschaftsbund (DGB) hat sich heute kritisch geäußert. DGB-Chef Michael Sommer sagte der Nachrichtenagentur ddp: „Die Gewerkschaften erwarten, dass die Kanzlerin den Innenminister stoppt, der mit seinen unsäglichen Anregungen Demokratie und Rechtsstaat in Verruf bringt, wenn nicht gar gefährdet.“

spiegel online

Köhler ruft Schäuble zur Ordnung

Die radikale Haltung von Innenminister Schäuble im Anti-Terrorkampf missfällt dem Bundespräsidenten. Köhler forderte den CDU-Politiker zur Mäßigung auf.

Netzzeitung

SPD nennt Bedingungen für Zustimmung zur Online-Durchsuchung

Richtervorbehalt und Informationspflicht gefordert

In der Debatte um den so genannten „Bundestrojaner“, der das heimliche Durchsuchen der Festplatten von privaten PCs ermöglichen soll, hat der Innen-Experte der SPD nun Bedingungen genannt, unter denen er sich ein entsprechendes Gesetz vorstellen kann. So sollen die Aktionen stets von einem Richter genehmigt werden müssen und dürften zudem nicht ganz ohne Wissen des Verdächtigten ablaufen.

golem.de

Alles startklar dann

Technik für heimliche Online-Durchsuchungen einsatzbereit

Der innenpolitische Sprecher der CDU/CSU-Fraktion im Bundestag, Hans-Peter Uhl, hat die Technik für verdeckte Online-Durchsuchungen als startklar bezeichnet. Die Software für die Durchführung der heftig umstrittenen Maßnahme existiere bereits und könne auch eingesetzt werden, sagte der CSU-Politiker der Tagesschau. Sicherheitsbehörden würden ihm zufolge dabei heimlich ein Programm auf einen Zielcomputer übertragen, die dort gespeicherten Dateien auf Stichworte hin durchsuchen und die so aufgefundenen Informationen online zurück übertragen.

heise news

Zypries signalisiert Kompromissbereitschaft bei Online-Durchsuchungen

Schäuble will Terror-Paragrafen verschärfen