Verfassungsschutz will Internet-Knoten abhören

Neuer Vorstoß in der Online-Überwachung: Nach den Erfahrungen der Anti-Terror-Operation „Alberich“ fordert der Verfassungsschutz mehr Befugnisse. Nicht mehr nur auf Festplatten will er zugreifen dürfen – auch E-Mail-Konten und ganze Internet-Knotenpunkte wollen die Ermittler überwachen.

spiegel

Fraglich ist, ob all diese „Erleichterungen“ wirklich zu einer stabileren Sicherheitslage in Deutschland führen, oder ob hier einfach erneut der Versuch gestartet wird, einige Grundrechte mit den Füßen zu treten.

gulli

Einigung bei Online-Durchsuchung

Der Kompromiss ist geschafft: Nach monatelangem Ringen bringt die Bundesregierung das BKA-Gesetz und die darin enthaltene Regelung zur Online-Durchsuchung privater Computer auf den Weg. Der Vorschlag soll noch vor der Sommerpause durch das Kabinett.

spiegel

Zypries knickt bei Computerverwanzung ein

Nach monatelanger Debatte sind sich Bundesjustizministerin Brigitte Zypries und Bundesinnenminister Wolfgang Schäuble endlich einig: Bundestrojaner ja, aber die Schnüffler dürfen keine fremden Wohnungen betreten, um die „Remote Forensic Software“ zu installieren. Was nach einem Kompromissergebnis harter Verhandlungen klingt, ist eigentlich ein Armutszeugnis für die Justizministerin. Diese war nämlich im letzten Jahr noch entschieden gegen die Einführung von heimlicher Online-Schnüffelei

gulli

Bundestag beschließt Auskunftsanspruch für Musikindustrie

Plattenfirmen können nun bei Internet-Providern die Herausgabe von Nutzerdaten fordern, wenn sie illegale Tauschbörsen-Nutzung vermuten. Das hat der Bundestag beschlossen. Abmahnungen sollen dafür billiger werden. Kritiker bemängeln: Das Gesetz ist schwammig.

spiegel

Selbstüberwachung schützt vor Fremdüberwachung

Bei der Überwachungsshow „TruemanTV“ streamt ein Deutscher sein Leben komplett im Web. Würden das alle 82 Millionen Bundesbürger tun, ertränken die staatlichen Überwacher in der Datenflut, glaubt Helmut Merschmann. Seine These: Selbstüberwachung ist der beste Schutz vor Observation.

spiegel

Mit Sicherheit untergehen

Politik setzt zunehmend auf Verunsicherung, „Risiko“ ersetzt den Tatverdacht – Wenn alle verdächtig sind, müssen alle überwacht werden – Die neuen Technologien machen es möglich

standard.at

Verschlüsselung von RFID-Chips geknackt

In einem weit verbreiteten Bezahlkartensystems wurden die RFID-Chips geknackt. Es lassen sich Daten auf den Karten auslesen und kopieren – also auch fälschen. Betroffen sind Mensakarten von Studenten, aber auch Zugangskarten zu Firmen und angeblich sogar der Bundeswehr. Grund für den mangelnden Schutz ist, dass ein veraltetes RFID-System nicht auf den aktuellsten technologischen Stand gebracht wurde und weiterhin im Einsatz war.

gulli 

„Aufgezwungen und unnötig“

Die elektronische Gesundheitskarte kommt. Ärzte und Datenschützer bezweifeln ihren Nutzen und warnen vor totaler Transparenz

Im April 2008 erfolgen konkrete Schritte zur Einführung der elektronischen Gesundheitskarte für alle versicherten Patienten in der Bundesrepublik. Dafür werden Kartenlesegeräte in Arztpraxen bereitgestellt, mit denen die neue Karte ebenso wie die alte Versichertenkarte gelesen werden kann. „Fast unbemerkt“, so kritisieren die Internationalen Ärzte für die Verhütung des Atomkrieges e. V. (IPPNW), werde „Europas ehrgeizigstes Großprojekt verwirklicht: Die elektronische Totalvernetzung des deutschen Gesundheitswesens.“ Beschlossen wurde das Projekt vom Bundestag bereits 2004. Mit der Gesundheitskarte kommt ein umfassendes System zur zentralen Speicherung von Gesundheitsdaten.

telepolis

Hightech für die Polizei

Im Kampf gegen Verkehrsrowdies wird aufgerüstet. Satellitenpeilung, GPS-Granaten, Kennzeichenscanner, Periskop-Kameras: Mit jeder Menge Hightech will die Polizei Rasern, Parksündern und Krimellen das Handwerk legen – und der Strafzettel kommt per E-Mail oder MMS.

spiegel

Arbeiten wie im Big-Brother-Camp

Lidl ließ seine Mitarbeiter widerrechtlich überwachen

Die Liste der Repressionen der Discounterkette Lidl gegen ihre Mitarbeiter umfasst systematischen Arbeitsdruck, unbezahlte Mehrarbeit, lange Arbeitszeiten, ungerechtfertigte Entlassungen, Kreuzverhöre, Mobbing, extrem gewerkschaftsfeindliches Verhalten sowie die Überwachung und Ausspionierung des Personals. In welch grotesken Ausmaßen das Unternehmen seine Angestellten durch Privatdetektive hat Bespitzeln lassen, wird nun durch einen Bericht des Stern offenbar.

telepolis 

Datenschützer gehen gegen Stasi-Methoden bei Lidl vor

Es klingt unglaublich: Der Discounter Lidl soll systematisch Mitarbeiter ausspioniert haben, seitenlange Protokolle über Gesprächsmitschnitte wurden angefertigt. Jetzt unterziehen Datenschützer den Konzern einer offiziellen Prüfung. Die Gewerkschaft Ver.di nennt Lidls Verhalten eine „Schweinerei ohnegleichen“.

spiegel 

Lidl, Schlecker, who’s next?

Nachdem sich die ersten Wellen der Empörung bezüglich Lidl geglättet haben, erhebt die Gewerkschaft Ver.di nun auch Vorwürfe gegen die Führung der Drogeriekette Schlecker. Nicht nur, dass es laut dem Schwarzbuch-Weblog der Gewerkschaft in nur 85 anstatt in 330 Filialen Betriebsräte eingerichtet wurden. Auch bei Schlecker wurden laut ver.di Detektive und Sicherheitskräfte mit der Überwachung von Geschäftsräumen betraut.

gulli

Schäuble: „Meinen Fingerabdruck kann jeder haben“

Der Chaos Computer Club hat einen Fingerabdruck von Innenminister Schäuble veröffentlicht. Den lässt die Aktion allerdings nach eigenen Worten „kalt“. Sein Fingerabdruck sei kein Geheimnis, den könne jeder haben. „Ich habe nichts zu befürchten.“

heute.de

Schäuble lässt Fingerabdruck überprüfen

Der Innenminister demonstriert Gelassenheit, will aber die Kopie seines Fingerabdrucks mit der eigenen Kuppe vergleichen. Unter Herstellern von Finger-Scannern sorgt die Aktion des CCC für Unruhe…

netzeitung

Chaos Computer Club jagt Angela Merkel

Den von Wolfgang Schäuble haben sie schon. Nun will sich der Berliner Chaos Computer Club (CCC) einen Fingerabdruck der Bundeskanzlerin verschaffen. Das soll zeigen: „Biometrische Merkmale“, mit denen auch Reisepässe ausgerüstet werden sollen, sind durchaus fälschbar.

welt.de

Rückschlag für Abmahnanwälte und Abfrageprovider?

Mögliche Konsequenzen aus der gestrigen Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts zur Vorratsdatenspeicherung

Das, was das Bundesverfassungsgericht gestern vorläufig verbot – nämlich die Weitergabe von Vorratsdatenspeicherungsdaten zur Verfolgung von Bagatelldelikten – könnte potentiell Auswirkungen auf das Geschäft mit Filesharing-Abmahnungen haben.

telepolis

Karlsruher Urteil schützt Musikpiraten nicht

Auf den ersten Blick hat das Bundesverfassungsgericht zur Vorratsdatenspeicherung ein glasklares Urteil gesprochen. Auf den zweiten Blick ist es nicht mehr ganz so klar. Musikpiraten werden wohl auch in Zukunft vor Strafe nicht geschützt sein.

netzeitung 

Vorratsdatenspeicherung eingeschränkt ?

Erster Sieg des AK Vorrat vor dem Verfassungsgericht

Teilweise außer Kraft ist die Vorratsdatenspeicherung der Telekommunikation durch eine einstweilige Entscheidung des Bundesverfassungsgericht. Speichern dürfen die Provider noch, der staatliche Zugriff ist jedoch nur in außergewöhnlichen Fällen erlaubt. Die EV ist die erste Entscheidung des BVerfG, die damit auf einen Eilantrag reagiert. Die Verfassungsmäßigkeit der VDS ist damit noch lange nicht geklärt, weitere Einschränkungen sind möglich. Datenschützer fordern inzwischen den Rücktritt von Bundesjustizministerin Brigitte Zypries.

gulli news

Stimmen zum Verfassungsgericht

Pfeifen im Walde: Das BMJ tönt lauthals, wie einig man sich mit dem BVerfG sei, welches der Datensammelwut der Regierung einen empfindlichen Dämpfer verpasst hat. Während sich Zypries weiter blamiert, sieht die deutsche Piratenpartei die Einstweilige Verfügung durchaus skeptisch.

gulli news

Bitte bevorraten Sie sich

Nach der Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts zur Vorratsdatenspeicherung dürfen die Daten nur genutzt werden, wenn eine schwere Straftat vorliegt, aber es gibt noch weitere Konsequenzen

Das Bundesverfassungsgericht hat am 19.03.2008 dem Eilantrag von acht Beschwerdeführern, den Vollzug der Vorratsdatenspeicherung zu stoppen, teilweise stattgegeben. Für die Gegner der Überwachung ist das weder ein Sieg noch eine Niederlage. Die Konsequenzen der Entscheidung erschließen sich erst aus der Begründung. Die aber hat es in sich.

telepolis 

Polizei-Überwachung in Östereich: Tausende Fälle

Die Polizei nutzt ihre neuen Überwachungs-Befugnisse rege aus. In nur fünf Wochen wurden die Standorte von 82 Handy-Nutzern lokalisiert und 2.766 Anschluss-Inhaber ausgeforscht. Brisant: Namen zu bestimmten IP-Adressen geben Internet-Provider schon seit Jahren weiter.

diePresse.com 

DNA-Proben in UK-Kindergärten gefordert

Die kriminelle Laufbahn erkennt man vielleicht schon am Fünfjährigen: weswegen einer der hochrangigsten britischen Gerichtsmediziner fordert, von Kindergartenkindern mit „auffälligem Verhalten“ schon mal DNA-Proben zu nehmen, um sie als kriminelle Erwachsene besser aufspüren zu können. „Je jünger, desto besser“, argumentierte Gary Pugh, Direktor der Forensik am Scotland Yard.

gulli news

Britischer Geheimdienst will Pendler überwachen

17 Millionen Briten pendeln mit Funkchip-Fahrkarten zur Arbeit. In den Zentralrechnern der Verkehrsbetriebe sammeln sich so perfekte Bewegungsprofile an – diese Datenbanken will der Geheimdienst MI5 nun nach Terroristen durchforsten.

Es ist die perfekte Überwachungsinfrastruktur: In der Londoner U-Bahn bezahlen Pendler nur noch fünf Prozent ihrer Fahrkarten mit anonymem Bargeld. Alle anderen identifizieren sich unfreiwillig, wenn sie per EC-Karte zahlen oder die beliebten Jahrestickets mit eingebautem Funkchip bei sich tragen. Diese sogenannten Oyster-Karten muss man nicht einmal in einen Automaten stecken – sie können unbemerkt aus einigen Metern Entfernung ausgelesen werden.

spiegel 

Geheime Kontenabfrage – wie Behörden vorgehen

Kontenabfrage – Die Ausgangslage

Der Staat durchleuchtet seit 2003 die Bankkonten der Bürger auf der Suche nach Terrorverdächtigen. Das Gesetz zur Förderung der Steuerehrlichkeit bildet die Basis dafür. Die Fahndung geschieht verdeckt, zunächst erfahren weder Kunden noch Banken etwas davon. 2005 wurde das Instrument ausgedehnt. Seither fahndet der Staat mittels automatisierter Kontenabrufe auch nach Steuerhinterziehern oder Sozialhilfebetrügern. Das Bankgeheimnis ist tot, der Bankkunde gläsern. Nun will der Staat die Kontrolle noch verstärken.

dasErste

Google kennt dich besser, als du denkst

Die EU-Kommission erlaubt Google, den Werbevermittler DoubleClick zu übernehmen. Nun entsteht eine Datenbank, die ihresgleichen sucht

Es ist eine Entscheidung mit Folgen für jedermann – sofern er im Internet surft. Die EU-Kommission erlaubt dem Suchmaschinenbetreiber Google, eine Firma namens DoubleClick zu übernehmen. Damit entsteht eine Datenbank, die weltweit ihresgleichen sucht. Sie setzt sich zusammen aus vielen Hundert Millionen Protokollen: Google und DoubleClick registrieren menschliches Verhalten im Internet und nutzen die Daten, um dort Geschäfte mit Werbung zu machen.

zeit