Wohin die Diffamierung von Erwerbslosen führt

Es ist ein perfider Trick der herrschenden Klasse, diejenigen, die fast nichts haben, gegen diejenigen auszuspielen, die noch weniger haben…

[...]Zum Geist der Agenda-Reformen gehört eine Propaganda, die Erwerbslose als Schmarotzer stigmatisiert. Es ist ein bekanntes Muster: Um den Boden für Sozialabbau vorzubereiten, wird eine Anti-Faulenzer-Debatte angestoßen. Ex-Kanzler Gerhard Schröder glänzte einst mit der Aussage, es dürfe kein Recht auf Faulheit geben. Inzwischen bedienen SPD-Abgeordnete diese Argumentation etwas geschickter: Nicht mehr grobschlächtige Diffamierung ist angesagt, sondern Beschäftigte und Erwerbslose werden nun subtil gegeneinander ausgespielt.[...]

freitag.de

[...]eine neue Diskussion macht weltweit Schlagzeilen, dass nämlich Kraftstoff aus nachwachsenden Rohstoffen zu Lebensmittelteuerung und Hungernöten führt – und das ist kaum weniger absurd. Diesesmal geht es weniger um Pflanzenöle, sondern um die Energiegewinnung aus Biomasse und das stets angeführte Horrobeispiel, dass dafür Regenwald gerodet und wertvolle Nahrungspflanzen verloren gingen. Dies mag an einigen Orten in Südamerika sogar zutreffen, wo Zuckerrohr auf gerodeten Waldflächen angebaut wird und statt zur Ernährung zur Gewinnung von Flüssigalkohol (Ethanol) verwendet wird. Dennoch existieren zum Beispiel in der EU nach wie vor diese Millionen Hektar stillgelegter, ungenutzter Landwirtschaftsflächen und es macht absolut und uneingeschränkt Sinn, diese auch zur Energieversorgung zu nutzen. Allerdings nur, wenn geeignete Pflanzen dafür verwendet werden – doch die heißen nicht Mais, Weizen oder Raps, die in der aktuellen Debatte permanent genannt werden Die mit Abstand beste Energiepflanze allerdings– die nebenbei auch noch hunderte anderer Produkte liefert – bleibt in dieser Debatte außen vor: es ist Hanf. Keine andere Pflanze liefert mehr Biomasse und d.h. mehr Energie pro Hektar.

Writersblog von Mathias Bröckers

Peak Oil

Neuer Vorstoß in der Online-Überwachung: Nach den Erfahrungen der Anti-Terror-Operation „Alberich“ fordert der Verfassungsschutz mehr Befugnisse. Nicht mehr nur auf Festplatten will er zugreifen dürfen – auch E-Mail-Konten und ganze Internet-Knotenpunkte wollen die Ermittler überwachen.

spiegel

Fraglich ist, ob all diese „Erleichterungen“ wirklich zu einer stabileren Sicherheitslage in Deutschland führen, oder ob hier einfach erneut der Versuch gestartet wird, einige Grundrechte mit den Füßen zu treten.

gulli

Der Kompromiss ist geschafft: Nach monatelangem Ringen bringt die Bundesregierung das BKA-Gesetz und die darin enthaltene Regelung zur Online-Durchsuchung privater Computer auf den Weg. Der Vorschlag soll noch vor der Sommerpause durch das Kabinett.

spiegel

Zypries knickt bei Computerverwanzung ein

Nach monatelanger Debatte sind sich Bundesjustizministerin Brigitte Zypries und Bundesinnenminister Wolfgang Schäuble endlich einig: Bundestrojaner ja, aber die Schnüffler dürfen keine fremden Wohnungen betreten, um die „Remote Forensic Software“ zu installieren. Was nach einem Kompromissergebnis harter Verhandlungen klingt, ist eigentlich ein Armutszeugnis für die Justizministerin. Diese war nämlich im letzten Jahr noch entschieden gegen die Einführung von heimlicher Online-Schnüffelei

gulli

Plattenfirmen können nun bei Internet-Providern die Herausgabe von Nutzerdaten fordern, wenn sie illegale Tauschbörsen-Nutzung vermuten. Das hat der Bundestag beschlossen. Abmahnungen sollen dafür billiger werden. Kritiker bemängeln: Das Gesetz ist schwammig.

spiegel

Bei der Überwachungsshow „TruemanTV“ streamt ein Deutscher sein Leben komplett im Web. Würden das alle 82 Millionen Bundesbürger tun, ertränken die staatlichen Überwacher in der Datenflut, glaubt Helmut Merschmann. Seine These: Selbstüberwachung ist der beste Schutz vor Observation.

spiegel

Politik setzt zunehmend auf Verunsicherung, „Risiko“ ersetzt den Tatverdacht – Wenn alle verdächtig sind, müssen alle überwacht werden – Die neuen Technologien machen es möglich

standard.at

Interessengruppe gegen Landminen will bewaffnete Roboter verbieten

Das Militär möchte lieber Roboter als Soldaten zum Kampfeinsatz ins Feld schicken. Britische Friedensaktivisten hingegen wollen verhindern, dass künftig Maschinen über Leben und Tod von Menschen entscheiden. Sie wollen deshalb autonome Kampfroboter ächten lassen.

magnus.de

US-Kampfroboter griffen eigene Truppen an

Drei Kampfroboter, die im vergangenen Jahr im Irakkrieg zum Einsatz kamen, mussten bereits kurz nach ihrer Ankunft wieder zurückgeholt werden. Die bewaffneten Maschinen hätten wohl die eigenen Truppen bedroht…

standard.at

In einem weit verbreiteten Bezahlkartensystems wurden die RFID-Chips geknackt. Es lassen sich Daten auf den Karten auslesen und kopieren – also auch fälschen. Betroffen sind Mensakarten von Studenten, aber auch Zugangskarten zu Firmen und angeblich sogar der Bundeswehr. Grund für den mangelnden Schutz ist, dass ein veraltetes RFID-System nicht auf den aktuellsten technologischen Stand gebracht wurde und weiterhin im Einsatz war.

gulli 

Die elektronische Gesundheitskarte kommt. Ärzte und Datenschützer bezweifeln ihren Nutzen und warnen vor totaler Transparenz

Im April 2008 erfolgen konkrete Schritte zur Einführung der elektronischen Gesundheitskarte für alle versicherten Patienten in der Bundesrepublik. Dafür werden Kartenlesegeräte in Arztpraxen bereitgestellt, mit denen die neue Karte ebenso wie die alte Versichertenkarte gelesen werden kann. „Fast unbemerkt“, so kritisieren die Internationalen Ärzte für die Verhütung des Atomkrieges e. V. (IPPNW), werde „Europas ehrgeizigstes Großprojekt verwirklicht: Die elektronische Totalvernetzung des deutschen Gesundheitswesens.“ Beschlossen wurde das Projekt vom Bundestag bereits 2004. Mit der Gesundheitskarte kommt ein umfassendes System zur zentralen Speicherung von Gesundheitsdaten.

telepolis